Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Programmen (AGB-Programme) Im Folgenden wird die Firma unter dem Namen seniorenwelt.com aufgeführt. § 1 Allgemeines (1) Unter Partnerprogramm versteht sich hier die gewerbsmässige Schaltung von Anzeigen im Internet und Werbung in E-Mails. Nachstehend Partnerprogramm genannt. (2) Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten (wie Abbildungen, Texte, Aufzeichnungen oder Bilder) und zugehörigen Lizenzmaterialien. (3) Die Dokumentation, die dem Programmpaket beigefügt ist, kann eine “Lizenz-Information” enthalten, die zusätzliche, sich auf das Programm beziehende Bedingungen enthält. Solche Bedingungen werden ebenfalls Vertragsbestandteil. Die Verantwortung für die Auswahl der Programme und für die mit ihnen angestrebten und erzielten Ergebnisse sowie das Zusammenwirken mit anderen Komponenten hat der Kunde. Bei der Übertragung dieser Rechte und Pflichten wird der Kunde eine Kopie dieser Bedingungen, die Lizenz-Information, die gesamte übrige Dokumentation (einschliesslich Berechtigungsnachweis) und mindestens eine vollständige, unveränderte Kopie des Programmes an den Dritten übergeben. Die Lizenz erlischt mit der Übergabe. § 2 Gegenstand des Vertrages Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SeniorenWelt.com regeln die Nutzung der in der Bestellung des Kunden / Auftragsbestätigung (Vertrag) aufgeführten Programme, bzw. von seniorenwelt.com zur Verfügung gestellten Verlinkungen (URL’s), nachfolgend zusammengefasst Programme genannt. § 3 Bestellung/Vertragsschluß Alle Bestellungen sind entweder schriftlich per Fax oder Post oder online an uns zu richten. Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn a) wir schriftlich, online oder per e-mail den Anzeigenauftrag bestätigen oder b) wir die Werbeanzeige im Internet veröffentlichen. § 4 Preise und Zahlungsbedingungen Es werden keine Gebühren für die Programme in Rechnung gestellt. § 5 Nutzungsrechte (1) Rechtsinhaber dieser Programme ist seniorenwelt.com. (2) Das Programm wird nicht verkauft, der Kunde erhält vielmehr von seniorenwelt.com ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung des Programmes (Lizenz). Wenn der Kunde für Mehrfach-Lizenzen des Programmes autorisiert wird, so gelten die vorliegenden Bedingungen für jede einzelne dieser zusätzlichen Lizenzen. Der Begriff “Programm” umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschliesslich Teilen des Programmes, die mit anderen Programmen verbunden werden. (3) Das Programm darf gleichzeitig nur auf einem Computer mit den in diesem Abschnitt angegebenen Ausnahmen genutzt werden. Der Kunde wird sicherstellen, dass jeder, der dieses Programm benutzt (über lokalen oder fernen Zugriff), dies nur im Rahmen der erteilten Autorisierung tut und dabei diese Bedingungen einhält. Eine Nutzung eines Programms ist dann gegeben, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium der Maschine befindet oder wenn über ein Terminal-Server-Programm auf das Programm zugegriffen wird. (4) Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einer primären und einer weiteren Maschine gespeichert sein. Jedoch darf das Programm nicht auf beiden Maschinen gleichzeitig aktiv benutzt werden. (5) Der Kunde ist berechtigt, a) eine Sicherungskopie des Programms zu erstellen und b) das Programm in ein anderes zu integrieren. Die Copyright-Vermerke und alle anderen Hinweise auf Rechtsinhaberschaft wird der Kunde auf jede vollständige oder teilweise Kopie des Programms übernehmen. (6) Der Kunde ist nicht berechtigt, a) das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen, b) das Programm umzuwandeln (reverse assemble, reverse compile), sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist, c) das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen. § 6 Gewährleistung (1) Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbeanzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. (2) Ein Fehler in der Darstellung der Daten liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch: a) die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder b) Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder c) Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder d) unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern. (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste. (3) Die Gewährleistung für eine seniorenwelt.com - Software umfasst die Funktion des Programms bei normalem Gebrauch. Wird ein Programm ohne Spezifikation ausgeliefert, übernimmt die seniorenwelt.com nur die Gewährleistung dafür, dass die Programminformationen das Programm korrekt beschreiben und dass das Programm entsprechend den Programminformationen verwendet werden kann. (4) Wird Nicht- seniorenwelt.com - Software von der seniorenwelt.com ausgeliefert, ist die Gewährleistung für seniorenwelt.com - Software anwendbar, sofern nichts anderes in einem Bestellschein oder in einer Auftragsbestätigung vereinbart wird. Der Gewährleistungsservice für Nicht- seniorenwelt.com -Programme wird vom Hersteller dieses Programmes erbracht. § 7 Mängelrüge Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber das Programm unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung des Programms, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterläßt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt das Programms als mangelfrei genehmigt. § 8 Anwendung der Programme (1) Seniorenwelt.com übernimmt in Zusammenhang mit der Anwendung der Programme, die a) Bereitstellung von Anwendungs-Daten für diese Programme, b) Upload von Anwendungsdaten zu zentralen Rechnern etc. (2) Der Partner bindet die im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Materialien seiner Wahl in seine Website ein. (3) Die Verantwortung für die Dateninhalte hat der Erzeuger der Daten (Alten- und Pflegeheime), für den Datentransport der Netz-und Netzdienste-Anbieter. Probleme mit diesen Dienstleistungen werden vom Partner bei einer zentralen Hotline der seniorenwelt.com gemeldet. Diese wird sich für die von ihr zu vertretenden Probleme um die Lösung bemühen. Ein Anspruch auf Gewährleistung für diese Dienstleistungen der seniorenwelt.com besteht nicht. (4) Für Probleme, die in Verantwortung des Partners liegen, wird sich der Partner um Beseitigung der Probleme bemühen. Er kann jedoch auch seniorenwelt.com mit der Analyse und Behebung dieser Probleme separat beauftragen. (5) Nutzung der Programme und Daten innerhalb anderer Programme ist nicht zugelassen. Daten aus Programmen der seniorenwelt.com dürfen nicht in andere Programme integriert werden, sofern nicht vertraglich vereinbart. § 9 Haftung (1) Eine Haftung von seniorenwelt.com sowie deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluß gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. (2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. (4) Seniorenwelt.com haftet im Zusammenhang mit der Anwendung der Programme(§7) nicht a) für fehlerhaft empfangene oder übertragene Daten in Zusammenhang mit der Anwendung der Programme, b) wenn seitens des Informationsanbieters / Netz- und Netzdienste-Anbieters im Rahmen der mit dem Kunden getroffenen Datenübertragungsvereinbarung keine Freischaltung oder Datenübertragung erfolgt, c) für Folgeschäden aus einem Ausfall der Datenübertragung d) für inhaltlich und/oder sachlich fehlerhafte Daten (z.B. von Preisen oder Bild- und Textinformationen) sowie sich daraus ergebende falsche Berechnungen. e) Es besteht keine Haftung von seniorenwelt.com für die übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, das die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. § 10 Kündigung Die Laufzeit der Nutzung von Programmen beträgt mindestens 12 Monate. Der Vertrag kann zum jeweiligen Monatsende ohne Angabe von Gründen von der Vertragsparteien gekündigt werden. § 11 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. (2) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten. § 12 Sonstiges (1) Erfüllungsort des Vertrages ist 75180 Pforzheim. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der SeniorenWelt.com und Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Pforzheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten. (3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung. (4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der einheitlichen UN-Kaufgesetze. (5) Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Absicht nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. § 13 Änderung der AGB (1) Es gelten die bei der Benutzung jeweils aktuellen AGB der SeniorenWelt.com. Die Vertragsparteien erhalten Nachricht über Änderungen per E-Mail. (2) Die Vertragsparteien können die jeweils aktuellen AGB auch auf ihr eigenes EDV-System laden und ausdrucken.