PEPP: EU-weite Pension beschlossen

EU-weite Pension kommt – mit PEPP für das Alter vorsorgen

Der Rente im EU-Ausland steht nichts mehr im Wege: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben für Ende März 2022 die Einführung einer EU-weiten Altersvorsorge angekündigt. Das Pan-European Personal Pension Product, kurz PEPP, soll die Freizügigkeit innerhalb der EU auch im Alter ermöglichen. Bislang waren private Altersvorsorgen in vielen Fällen nicht übertragbar, wenn Rentner oder Rentnerinnen ihren Lebensabend im Ausland verbringen wollten. Wir erklären, wie das in Zukunft funktioniert.

Autorin: Celsy Dehnert

PEPP ermöglicht Mitnahme der privaten Altersvorsorge

Bereits im Jahr 2019 erließen das EU-Parlament sowie der Europäische Rat die PEPP-Verordnung, die einheitliche Regularien für die neue Altersvorsorge in allen EU-Mitgliedsstaaten enthält. Nun haben die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) die abschließenden Rahmenbedingungen ausgearbeitet. Ab Ende März 2022 soll es Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Mitgliedsstaaten möglich sein, ihre Altersvorsorge in jeden Mitgliedsstaat zu überführen und weiterführen zu können, ohne Verluste hinnehmen zu müssen.

Bislang war die Übertragung der privaten Altersvorsorge, wenn Senioren und Seniorinnen auswandern wollten, teilweise sehr problematisch. Mit PEPP wollen die Mitgliedsstaaten nun eine EU-weite Ergänzung der gesetzlichen Altersvorsorge schaffen. Doch nicht nur das: Mit der EU-Pension bleibt nicht nur die Freizügigkeit erhalten, sondern es wird auch der Binnenmarkt für Altersvorsorge-Produkte unterstützt. Darüber hinaus wird es sich mit PEPP um das erste Altersvorsorgeprodukt dieser Art handeln, das nicht nur EU-weit, sondern auch unabhängig vom aktuellen Alter und Berufsstatus abgeschlossen werden kann.

EU-Pension kommt mit niedrigen Kosten und sechs Risikovarianten

Grundvoraussetzung für eine Einigung aller Mitgliedsstaaten sind die niedrigen Kosten, die für PEPP-Produkte anfallen. Beim PEPP-Basis-Produkt werden Gebühren und Verwaltungskosten auf 1% des eingezahlten Betrags gedeckelt. Aber auch darüber hinaus waren BaFin und EIOPA um Attraktivität für Sparer und Sparerinnen bemüht: PEPP kommt in sechs verschiedenen Varianten, die alle unterschiedliche Risikoprofile besitzen.

Beim Basis-Produkt etwa wird Rentnern und Rentnerinnen eine garantierte Leistung bei Renteneintritt versprochen, unabhängig von der Anlageform. Aufgrund der implementierten Risikotechnik ist es aber beispielsweise auch möglich, 10 Jahre vor Rentenbeginn das im PEPP-Produkt angelegte Kapital in risikoärmere Anlagen umzuschichten. So sollen Senioren und Seniorinnen später das Meiste aus ihrem Lebensabend herausholen können.

Wechsel des PEPP-Produkts alle fünf Jahre möglich

Als Ergänzung zu gesetzlichen Altersvorsorgen sollen Inhaber von PEPP-Produkten speziell für die Rente ansparen können, weshalb vorzeitige Kündigungen der Ausnahmefall sein sollen. Allerdings bekommen Anleger und Anlegerinnen die Möglichkeit, spätestens alle fünf Jahre einen Wechsel des PEPP-Anbieters vorzunehmen. Alternativ kann man auch die Anlagekonditionen beim bestehenden Anbieter neu wählen. Die Kosten für solch einen Wechsel sollen bei 0,5% des angesparten Kapitals gedeckelt werden.

Voraussetzung für die Nutzung von PEPP sind regelmäßige Einzahlungen sowie eine verpflichtende Beratung vor Abschluss des Vertrages. Wer schon jetzt für die Rente angespart hat, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Umschichtung des Kapitals in ein PEPP-Produkt ohne weiteres möglich ist, falls der Lebensabend am Mittelmeerstrand zumindest im Rahmen der Möglichkeiten scheint.

Sparer und Sparerinnen müssen das Geld in PEPP nicht zwingend für sich selbst anlegen – Einzahler und Begünstigter müssen nicht dieselbe Person sein. Bei Renteneintritt kann der Leistungsempfänger bzw. die Leistungsempfängerin zwischen drei Auszahlungsmodalitäten wählen: Entweder eine einmalige Auszahlung des Kapitals oder regelmäßige Rentenzahlungen oder eine gestaffelte Entnahme des angesparten Betrags. Ebenso steht die Kombination mehrerer Auszahlungsvarianten offen.

Im Falle eines Umzugs innerhalb der EU wird für das PEPP-Produkt ein Unterkonto angelegt, das den vor Ort herrschenden Regularien und Ansprüchen genügt. So können Sparer und Sparerinnen ihr Kapital zukünftig problemlos überall hin überführen.

Anbieter der EU-Pension müssen bei EIOPA registriert sein

In den einzelnen Mitgliedsstaaten sind die jeweiligen Finanzaufsichten zuständig für die Überwachung und Einhaltung der Regularien für PEPP-Produkte. Dennoch müssen sich Anbieter im Zentralregister der EIOPA eintragen lassen. Nur eingetragene Anbieter sollen PEPP anbieten dürfen.

Wer die EU-Pension nutzen möchte, wird die Verträge im Laufe des Jahres 2022 also unter anderem bei Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Investmentgesellschaften und Wertpapierfirmen mit Sitz in der EU abschließen können.

Damit Verbraucher und Verbraucherinnen eine informierte Entscheidung treffen können, sieht die PEPP-Verordnung einheitliche Informationsbroschüren vor. Diese sollen die wichtigsten Eckdaten, wie die Risikoprofile, aber auch Informationen zur Nachhaltigkeit der Geldanlage enthalten. So sollen die verschiedenen Produkte untereinander vergleichbar werden.


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Pflegebedürftige erhalten Zuschuss zum Eigenanteil

Pflegereform 2021 – Senkung des Eigenanteils geplant

Rund 800.000 Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in Deutschland können aufatmen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant eine gestaffelte Entlastung von Pflegebedürftigen mit den Pflegegraden 2 bis 5. Wer längerfristig vollstationäre Pflegeleistungen erhält, darf auf einen Zuschuss von bis zu 75% zum pflegebedingten Eigenanteil hoffen. Anders als geplant kommt diese Reform allerdings nicht mit dem Pflegereformgesetz. Stattdessen soll die Entlastung als Teil des Gesetzesentwurfs „zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) am 11. Juni 2021 verabschiedet werden.

Autorin: Celsy Dehnert

Wer länger vollstationär gepflegt wird, bekommt höhere Zuschüsse

Deckelung des Pflegeanteils für stationäre Pflege

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und sein Ministerium planen dem Änderungsantrag zum GVWG nach, Pflegebedürftige beim pflegebedingten Eigenanteil zu entlasten. Das Ganze soll über Zuschüsse aus der Pflegeversicherung geschehen. Es würde sich bei den zu beschließenden Förderungen also um neue Leistungen aus der Pflegekasse handeln. Die Höhe des Zuschusses hängt dabei von der Dauer der vollstationären Pflege ab.

Begünstigt werden Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 2 bis 5, die sich länger als 12 Monate in vollstationärer Pflege befinden. Bei einer Pflegedauer von mehr als 12 Monaten soll der Zuschuss 25 Prozent betragen. Ab 24 Monaten Aufenthalt im Pflegeheim wird der Zuschuss auf 50 Prozent aufgestockt. Denjenigen, die länger als 36 Monate vollstationäre Pflegeleistungen beziehen, soll der Eigenanteil mit bis zu 75 Prozent bezuschusst werden.

Eigenanteile stark gestiegen – Mehrkosten von 2,6 Milliarden Euro

Mit dieser Förderung durch die Pflegeversicherung soll den zuletzt jährlich gestiegenen Eigenanteilen in der stationären Pflege entgegengewirkt werden. Im bundesdeutschen Durschnitt beträgt der Eigenanteil, den Pflegebedürftige für den Platz im Pflegeheim bezahlen, circa 2.068 Euro. Davon entfallen durchschnittlich 831 Euro auf die pflegebedingten Kosten.

Die geplanten Zuschüsse würden für Pflegebedürftige eine Entlastung von durchschnittlich bis zu 600 Euro bedeuten. Finanzieren will das Bundesgesundheitsministerium den Mehraufwand von circa 2,6 Milliarden Euro jährlich über eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung. So sollen Kinderlose zukünftig 0,1 Beitragssatzpunkte mehr zahlen, um die gestiegenen Pflegekosten abzufangen.

Pflegereformgesetz nicht mehr zu realisieren – Caritas übt Kritik

Ursprünglich war die Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen als Teil des Pflegereformgesetzes geplant. Doch nach derzeitigem Stand lässt sich das Gesetzespaket vor Ende der Legislaturperiode im September 2021 nicht mehr umsetzen. Deshalb hat sich das Bundesgesundheitsministerium dazu entschieden, die Entlastung über das GVWG anzuschieben.

Neben dem pflegebedingten Eigenanteil müssen Pflegebedürftige in vollstationärer Pflege Eigenanteile für die Verpflegung sowie zu den Investitionskosten leisten. Gerade diese Kosten können je nach Standort des gewählten Pflegeheims stark variieren.

Je älter die Bausubstanz, desto höher fallen vor allem die Investitionskosten aus. Gerade in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland sind diese Eigenanteile sehr hoch, weshalb die Eigenanteile für Pflegebedürftige kaum aus der durchschnittlichen Rente finanzierbar sind.

Pflegebedürftige, die ihre Angehörigen nicht belasten wollen und sichergehen wollen, dass sie die Eigenanteile aus ihrem eigenen Vermögen zahlen können, tun also gut daran, sich auch an anderen Orten nach Pflegeheimen umzuschauen. Gerade zu Zeiten, in denen die Kinder berufsbedingt im gesamten Bundesgebiet verstreut sind, kann es sich lohnen, sich in weniger teuren Ecken Deutschlands nach einem Heimplatz umzusehen.

An den hohen Eigenanteilen und an der Staffelung der Zuschüsse übt unter anderem die Caritas Kritik. Laut Erhebungen aus dem Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen 18 Monate. Eine Staffelung würde für viele Pflegebedürftige bedeuten, die höheren Zuschüsse gar nicht in Anspruch nehmen zu können. Deshalb verlangen die Caritas und weitere Verbände eine vollständige Übernahme der Eigenanteile.

Verpflichtung zur Tariftreue für Pflegeheime geplant

Die ursprünglich von Minister Spahn vorgesehenen Änderungen sahen auch eine Beteiligung der Bundesländer vor, die für jeden Heimbewohner und jede Heimbewohnerin einen Zuschuss von 100 Euro zu den Investitionskosten leisten sollten. Außerdem haben sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch das Bundesarbeitsministerium, auf Initiative von Arbeitsminister Hubertus Heil, Entwürfe vorgelegt, nach denen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung an Tariftreue gekoppelt werden sollen. Demnach sollen nur diejenigen Pflegeheime Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, die ihre Pflegekräfte nach in der Pflege anerkannten Tariflöhnen bezahlen.

Um aus den höheren Löhnen keine Belastung für die Pflegebedürftigen abzuleiten, soll der Bund zukünftig die Rentenversicherungsbeiträge für Angehörige übernehmen, die einen Pflegebedürftigen zuhause pflegen. Damit würde die Pflegeversicherung finanziell entlastet werden, die diese Beiträge bislang trägt.

Die Änderungen sollen durch den Beschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung am 11. Juni 2021 vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem der Tagesordnungspunkt im Gesundheitsausschuss am 21. Mai 2021 abgesetzt wurde.


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